Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden durch ihre Arbeitsprinzipien, für alle Kinder und Jugendlichen da zu sein, zur Zielscheibe rechter Angriffe.
Beitrag von NDR Info zu Hakenkreuz-Schmierereien auf der Fassade eines Hamburger Bauspielplatzes und Angriffen auf Jugendeinrichtungen in Anklam.
Das Medienprojekt Wuppertal konzipiert und realisiert seit 1992 erfolgreich Modellprojekte aktiver Jugendvideoarbeit. Neben Filmen zu politischer und interkultureller Bildung lassen sich hier Filme zu vielen für die Jugendarbeit relevanten Themen finden.
Friedhelm Hufen: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot
Auf sechs Seiten fasst Professor Hufen zusammen, was es zum Neutralitätsgebot in der politischen Jugendbildung zu beachten gibt.
Die wichtigste Erkenntnis: das Neutralitätsgebot bedeutet nicht Wertneutralität. Jugendarbeit kann und muss Position beziehen, wenn die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen werden!
Aber hier das wichtigste in Kürze: staatliche oder kommunale Träger: Staatliche oder kommunale Träger können sich bei ihrer politischen Arbeit nicht selbst auf Grundrechte berufen (wie z.B. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“, Artikel 5 GG), sondern sind dadurch gebunden, dass sie nicht in die Grundrechte Dritter (zum Beispiel politischer Parteien) eingreifen dürfen.
Für die politische Bildungsarbeit ist dabei weniger das „Neutralitätsgebot“, als vielmehr die Chancengleichheit der Parteien der wichtigste Prüfungsmaßstab. Eingeschränkt werden kann die Chancengleichheit von Parteien, wenn gezielt unter der Nennung von Namen auf einzelne Personen einer Partei eingegangen wird oder die Partei detailliert herausgegriffen wird. Dies ist also nicht zulässig. Was jedoch geht, sind sachliche Informationen über eine Partei und deren Führungspersonal, auch wenn sie diesen unangenehm sein mögen. „Das gilt auch für Wertungen und Stellungnahmen [von Parteien, N.H.] die darauf gerichtet sind, Jugendliche und andere Empfänger gegen Rechts- oder Linksextremismus, Salafismus Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit und Europafeindlichkeit und andere verfassungswidrige Ideologien zu beeinflussen, auch wenn diese zum „Programm“ einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung gehören.“
Generell lässt sich also sagen, dass der Staat die Aufgabe hat, junge Menschen mit den Verfassungszielen vertraut zu machen.
Öffentliche Träger dürfen zwar nicht einzelne Parteien gezielt „auseinandernehmen“, sie müssen aber nicht „neutral“ im Sinne einer Wertneutralität sein, sondern dürfen im Sinne des Grundgesetzes Stellung beziehen und auf solche Aussagen hinweisen, die sich gegen unser Grundgesetz richten.
Private Initiativen, die staatliche Gelder empfangen
Private Initiativen sind, auch wenn sie mit öffentlichen Geldern gefördert werden, selbst Grundrechtsträger, sind also vor staatlicher Kontrolle stärker geschützt.
Private Initiativen können Tatsachen und allgemeine Informationen sowie allgemeine Wertungen von politischen, religiösen und kulturellen Positionen vermitteln, auch wenn diese von bestimmten Parteien vertreten werden. „Das bedeutet z.B., dass es kein allgemeines Verbot der Erwähnung politischer Parteien gibt. Diese dürfen in ihren Programmen dargestellt, zitiert und auch sachgemäß kommentiert werden. Verstoßen diese Programme gegen Grundwerte der Verfassung, so darf auch hierauf in sachgerechter Form hingewiesen werden.“
Es wird erst dann in die Chancengleichheit von Parteien eingegriffen, wenn sich die Wertung und Information gezielt gegen diese eine Partei richtet. Auch dürfen keine falschen Tatsachen behauptet, in die Privatsphäre der Politiker*innen eingegriffen, Schmähkritik geübt oder die Wahl gezielt beeinflusst werden.
Zusammenfassend schreibt Professor Hufen: „Der Staat darf in seiner eigenen und in der unterstützten Öffentlichkeits- und Jugendarbeit Stellung beziehen, er darf seine Verfassungsziele fördern und verfassungsfeindliche Ziele im politischen Meinungskampf markieren. Er darf in diesem Sinne auch werten und beeinflussen. Grenzen ergeben sich erst, wenn konkret in die Rechte politischer Vereinigungen und Parteien eingegriffen wird – dies vor allem, aber nicht nur, im Umfeld von Wahlen.“
JUGENDSTUDIEN
Über politische Bildung und Themen junger Menschen dreht sich der 16. Kinder- und Jugendbericht mit dem Schwerpunkt der Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter,
„[…] denn demokratische Gesellschaften stehen vor der dauerhaften Herausforderung Kinder- und Jugendliche nicht nur in staatliche und soziale Strukturen zu integrieren (bzw. zu „sozialisieren“), sondern auch ihre Entwicklung als mündige Akteurinnen und Akteure, die ihre Interessen in Politik und Gesellschaft vertreten und aktiv mitgestalten können, zu fördern, ohne diese im gleichen Zuge zu bevormunden oder zu eng zu führen“ (ebd., 117).
In diesem Sinne wurde Bildung in einer großen Breite analysiert (Bsp. Familie, Schule, Kinder- und Jugendarbeit, digitale Medien etc.). Außerdem werden Handlungsempfehlungen für Praxis, Forschung und Politik formuliert. Durch Jugendworkshops und Interviews sollte die Perspektive junger Menschen in den Bericht mitaufgenommen werden (ebd., 24).
Der Kinder- und Jugendarbeit als Praxisfeld wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein Teil bezieht sich explizit auf die Offene Kinder- und Jugendarbeit (Teil B, Kapitel 10).
Dabei geht es um die Potentiale demokratischer Bildung in Räumen der OJKA. Mitbestimmung werde tendenziell eher in solchen Bereichen ermöglicht, in denen eine Umsetzung verhältnismäßig einfach ist (ebd., 397). Das bedeutet, dass beispielsweise die Mitbestimmung an Verhaltensregeln oder deren grundlegende Normen nicht überall verhandelt werden. Der Bericht kritisiert, dass dadurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, sich in einer Einrichtung als Teilhaber*in zu erleben und sich als politisches Subjekt zu konstituieren (ebd.).
Gleichzeitig wird auf das Potential der OKJA verwiesen, sich nah an der Lebenswelt der jungen Menschen zu orientieren und so das Politische in ihren alltäglichen Themen erkennen und aufgreifen zu können. Damit Aneignungsprozesse demokratischer Bildung in Räumen der OJKA gestaltet werden können, müssen dafür förderliche Ermöglichungsstrukturen gegeben und hergestellt werden (ebd., 411).
Der Bericht beschreibt Handlungsempfehlungen (ebd., 411-413), wie der Aufruf an politische Entscheidungsträger*innen politische Bildung weniger projektbezogen zu finanzieren, sondern vermehrt langfristig und regelstrukturell.
Der Bericht stellt eine wichtige Grundlage dar, um einen Überblick über aktuelle Diskurse und Erkenntnisse der politischen Bildungsarbeit zu erlangen. Außerdem bietet er reichliche Anregungen zu dessen Weiterentwicklung. Mit dem Ziel politische Bildung als fester professioneller Bestandteil in der Arbeit mit Kindern- und Jugendlichen zu etablieren ist der Bericht für alle Fachkräfte lesenswert und zu empfehlen.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2020. Kinder- und Jugendbericht Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter [PDF]. Abgerufen von https://www.bmfsfj.de/resource/blob/162232/27ac76c3f5ca10b0e914700ee54060b2/16-kinder-und-jugendbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf
Die SINUS-Jugendstudie „Wie ticken Jugendliche?“ untersucht alle vier Jahre die Lebenswelten der Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland. Die zentralen Fragestellungen der neuen Studie waren: Umgang mit politischen Krisen, soziale Ungleichheit und Diskriminierung, Engagement und Beteiligung, Lernort Schule, Social Media, Fake News, Sinnsuche und Mental Health, Geschlechtsidentität und Rollenerwartungen, Sport und Bewegung.
Die Sinus-Studie 2024 kann auf der Seite der BpB für 5 Euro bestellt werden.
Die 18. Shell Jugendstudie untersucht, wie die Generation der 12- bis 25-Jährigen heute in Deutschland aufwächst: Welche Rolle spielen Familie und Freunde, Schule und Beruf, Digitalisierung und Freizeit. Und ebenfalls: Wie stehen junge Menschen zu Politik, Gesellschaft und Religion?
Die Shell Jugendstudie wird seit 1953 im Abstand von etwa vier Jahren vom Mineralölkonzern Shell finanziert und herausgegeben.
Zwar verlinken wir hier die Studie, wollen aber darauf hinweisen, dass das Unternehmen Shell für massive Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen (mit-)verantwortlich ist und hinsichtlich von Millarden-Gewinnen einer eigenen gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht wird.
Die Online-Erhebung wurde 2021 vom Befragungsinstitut Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung GmbH durchgeführt. Die Grundgesamtheit für die Befragung bildeten deutschsprachige junge Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren in Privathaushalten in Deutschland, die das Internet nutzen. Insgesamt nahmen 2.124 Personen an der Befragung teil.
In Debatten rund um das Thema "politische Neutralität" ist immer wieder vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Beim Beutelsbacher Konsens wurde sich auf folgende drei handlungsleitende Prinzipien bzw. Qualitäten einer demokratischen politischen Bildung verständigt:
1. Überwältigungsverbot: "Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der 'Gewinnung eines selbständigen Urteils' zu hindern."
2. Kontroversitätsgebot: "Wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten."
3. Gebot der Adressat*innenorientierung: "Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen." (Quelle: BpB)
Es geht also darum, Kontroverses auch kontrovers zu diskutieren, Jugendliche nicht zu überwältigen und sie zu befähigen, sich selbst Urteile bilden zu können - und nicht darum, sich aufgrund von vermeintlicher Neutralität gar nicht mehr zu äußern.