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2. Kinder- und Jugendpolitik des Landes

Verstärkte Sichtbarkeit von Jugend und Jugendthemen auf Landesebene

Pandemiefolgen

Im Mittelpunkt des Erlebens von Kindern und Jugendlichen steht aktuell sicher die Corona-Pandemie und der Lockdown. Kinder und Jugendliche leiden in besonderem Maße unter der Situation. Ihre Entwicklungsperspektiven sind in vielerlei Hinsicht eingeschränkt. Das verunsichert, macht Angst und hat für viele soziale und/oder gesundheitliche Folgen. Das anschaulich zu machen ist wichtig. Genauso wichtig ist es, Elemente von Verschwörungsmythen zu verstehen und nicht als Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Parteien stehen zu lassen.

Fachpolitisch stellt sich die Frage, wie die Finanzierung der Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt werden kann.

 

Jugendbeteiligung

Die Städte und Gemeinden sind zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen nach § 41 der Gemeindeordnung verpflichtet. Dieser Anspruch wird sehr unterschiedlich gehandhabt und ist nicht überall umgesetzt. Insbesondere in der Corona-Krise sind beinah alle Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in sich zusammengefallen. Sie wurden nicht mehr gefragt, obschon massiv z.B. in ihren Zukunftschancen betroffen.
Den Kandidat*innen könnten daher die folgenden Fragen gestellt werden: Wie kann dem Anspruch auf Beteiligung nach § 41 GO besser Geltung verschafft werden? Wie kommen wir vom „Luxusproblem“ zur krisenfesten Beteiligungsstruktur auf der kommunalen Ebene? Wann kommt endlich die Wahlaltersenkung auch auf der Landesebene auf 16 Jahre als wichtiges Signal an die Jugendlichen?

#alt_genug

Hier könnt ihr das Bündnis Wahlaltersenkung mit einer Postkartenaktion unterstützen. Die zentrale Forderung des Bündnisses lautet: “Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen”

 

Jugendcheck

Alle Gesetzesvorhaben werden auf Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche von einer unabhängigen Stelle geprüft. Das Land muss eine interdisziplinäre Arbeitsstruktur schaffen, die in der Lage ist, diese Prüfung vorzunehmen. Vorbild kann der Jugendcheck auf der Bundesebne sein.

 

Idee des Jugend-Checks wird auf der Webseite des Kompetenzzentrums Jugend-Check (KomJC) vorgestellt.

Politische Verankerung von Kinder- und Jugendpolitik in der Regierung: das Jugendkabinett

Unser Vorschlag ist: Die Landesregierung bildet ein „Jugendkabinett“ als dauerhaften Kabinettsausschuss, der sich aus den mit Jugend befassten Ministerien zusammensetzt und eng mit den Landesorganisationen der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeitet.
Die Kandidat*innen könnten gefragt werden, ob Sie so ein Vorhaben unterstützen würden, wie der Landtag mit einem Jugendkabinett zusammenarbeiten könnte und/oder welche Arbeitskreise/Ausschüsse dafür sinnvoll wären oder neu geschaffen werden müssten.

Weitere Informationen

Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik

Die Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik erläutert auf ihrem Webangebot die Umsetzungsebenen der eigenständigen Jugendpolitik. Auf der Materialien-Seite finden sich Dokumente aller Umsetzungsebenen - darunter auch eine Übersicht über Jugendpolitik in den Bundesländern.

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